Ukraine-Botschafter übernimmt BND - Merz warnt vor aggressiven Gegnern

upday.com 3 hours ago
Das Reichstagsgebäude symbolisiert die deutsche Regierungsgewalt bei wichtigen Personalentscheidungen (Symbolbild - KI-generiert) Upday Stock Images

Martin Jäger ist am Donnerstag feierlich als neuer Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND) eingeführt worden. Der bisherige deutsche Botschafter in der Ukraine übernimmt die Führung des Auslandsgeheimdienstes «in unruhigen Zeiten», wie Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei der Zeremonie in Berlin betonte.

Deutschland habe «wieder Systemrivalen und Gegner - und sie gehen immer aggressiver vor», sagte Merz. Dem BND komme in dieser Lage besondere Bedeutung zu. Der Kanzler würdigte Jägers «umfassende außenpolitische und diplomatische Erfahrung», die ihn für die Behördenleitung «bestens rüste».

Erfahrener Krisendiplomat übernimmt

Der 61-jährige Jäger übernimmt das Amt offiziell am Montag und blickt auf eine bewegte Laufbahn zurück. Seit 2023 war er Botschafter in der Ukraine, zuvor unter anderem in Afghanistan und im Irak. Nach seinem Studium trat er in den Auswärtigen Dienst ein und war Sprecher des früheren Außenministers Frank-Walter Steinmeier (SPD).

Zwischenzeitlich wechselte Jäger 2008 in die Privatwirtschaft als Cheflobbyist bei Daimler, kehrte aber 2013 in den diplomatischen Dienst zurück. Er war drei Jahre Sprecher des Bundesfinanzministeriums unter Wolfgang Schäuble (CDU) und von 2016 bis 2018 Staatssekretär im baden-württembergischen Innenministerium.

Aggressive Bedrohungslage erfordert Reformen

Die sicherheitspolitische Weltlage sei so ernst wie «selten in der bundesrepublikanischen Geschichte», warnte Merz. Deutschland wehre täglich hybride Angriffe gegen die Infrastruktur ab - Sabotageakte, Spionage und Desinformationskampagnen. Der Kanzler kündigte bessere Ausrüstung der Nachrichtendienste durch das milliardenschwere Finanzpaket an.

Zusätzlich soll eine «lange überfällige Novelle des Rechts der Nachrichtendienste» bessere rechtliche Rahmenbedingungen schaffen. Damit wolle die Regierung das Potenzial des BND «in den nächsten Jahren noch einmal gezielter ausschöpfen».

Internationale Kontakte und Personalprobleme

Nach Angaben des Handelsblatts plant Jäger bereits in den ersten Wochen internationale Besuche in Polen, Frankreich, Litauen, dem Nahen Osten und Israel. Gleichzeitig kämpft der BND mit einer Personalkrise - trotz 20.000 Bewerbungen seit März 2024 bleiben Hunderte Stellen unbesetzt, wie das Handelsblatt berichtet.

Laut Bild ist Merz' Besuch in der BND-Zentrale historisch selten - er ist der erste Kanzler seit Gerhard Schröder, der so früh in seiner Amtszeit die Behörde besuchte. Jäger war noch am vergangenen Samstag an der Donbass-Front, bevor er das BND-Amt antrat.

Nachfolge für langjährigen Chef

Jäger folgt auf Bruno Kahl, der das Amt rund neun Jahre innehatte und nun Botschafter im Vatikan wird. Merz würdigte Kahls Verdienste: «Sie haben in dieser Zeit Ihre Behörde strukturell reformiert; sie der Öffentlichkeit zugänglicher gestaltet.» Nach der russischen Invasion der Ukraine habe Kahl den BND «in die neue sicherheitspolitische Epoche geführt».

(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.

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