Der frühere Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, fordert die Bundesregierung zur Anerkennung eines palästinensischen Staates auf. Der ehemalige Top-Diplomat und langjährige Berater von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht dies angesichts des Leids im Gazastreifen als notwendigen Schritt.
In einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland schreibt Heusgen: «Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.» Der Diplomat argumentiert: «Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen.»
Bundesregierung lehnt Anerkennung ab
Die Bundesregierung hat mehrfach deutlich gemacht, dass eine Anerkennung für Deutschland vorerst keine Option ist. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte Ende Juli, man sehe die Anerkennung «als einen der abschließenden Schritte» auf dem Weg zu einer Zweistaatenlösung.
Mehrere Staaten, darunter Frankreich, Kanada und Australien, wollen im September einen palästinensischen Staat anerkennen. Vor rund einem Monat kündigte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als erste westliche Großmacht einen solchen Vorstoß an.
Warnung vor Entwicklung zum «Apartheidstaat»
Heusgen befürchtet, dass Israel sich zum «Apartheidstaat» entwickelt. Er kritisiert, dass Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu einen Palästinenserstaat ablehne und die Siedlergewalt im Westjordanland unterstütze.
«Alle diplomatischen Versuche, die israelische Regierung zum Einlenken zu bringen, haben nichts bewirkt», schreibt der frühere Diplomat. Zwar sei Israels Sicherheit deutsche Staatsräson: «Aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert.»
Internationale Positionen gespalten
Netanjahu lehnt eine Zweistaatenlösung ab - ebenso wie die islamistische Hamas im Gazastreifen. Eine Reihe von EU-Ländern, vor allem in Ost- und Südosteuropa, haben schon vor Jahren einen Staat Palästina anerkannt.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
