Die Friedensbemühungen im Nahen Osten gewinnen während der UN-Vollversammlung in New York an Dynamik. US-Präsident Donald Trump hat arabischen Staaten einen 21-Punkte-Plan für Frieden im Nahen Osten vorgelegt, den Deutschland unterstützen will.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigte an, Deutschland werde sich bei Israel und den Palästinensern für die Annahme des US-Plans einsetzen. «Ich glaube, wir können mit vorsichtigem Optimismus in die nächsten Tage gehen», sagte Wadephul vor Journalisten in New York.
Der Außenminister betonte, Deutschland werde «auf allen Seiten dafür werben, den Vorschlag, den ich im Detail noch nicht kenne, aber wo die Umrisse mir sehr gut vertraut sind und der unterstützenswert ist, soweit ich ihn kenne, diesen Vorschlag dann auch umzusetzen». Die Konfrontation im Gazastreifen müsse um der leidenden Menschen willen endlich beendet werden.
Trumps 21-Punkte-Plan im Detail
Trump hatte den Friedensplan arabischen Staats- und Regierungschefs am Dienstag am Rande der UN-Vollversammlung präsentiert. Der Vorstoß umfasst Forderungen nach einer dauerhaften Waffenruhe, der Freilassung der Geiseln und einem schrittweisen Rückzug der israelischen Armee aus dem Gazastreifen.
Der Plan schlägt eine Regierung des Küstengebiets ohne Beteiligung der islamistischen Hamas vor. Die arabischen Staaten verlangen unter anderem den Verzicht Israels auf die Annexion von Teilen des Westjordanlands oder des Gazastreifens.
Netanjahus UN-Rede mit Spannung erwartet
Mit Spannung wird die Rede von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vor der UN-Vollversammlung an diesem Freitag erwartet. Trump will Netanjahu am Montag in Washington empfangen.
Zuletzt hatten sich immer mehr westliche Partner wegen der aggressiven Kriegsführung im Gazastreifen von der Netanjahu-Regierung abgewandt. Nach Großbritannien und Kanada erkannte am Montag unter anderem auch Frankreich Palästina als Staat an.
Abbas distanziert sich von Hamas
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas distanzierte sich bei der Vollversammlung von der Gewalt der islamistischen Terrororganisation Hamas. Der Chef der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) betonte, ein palästinensischer Staat solle friedlich neben Israel existieren.
«Die Hamas wird in der Regierungsführung keine Rolle spielen», versprach Abbas. Er forderte auch, dass die Islamistenorganisation ihre Waffen an die PA übergibt. Die PA sei bereit, die Herrschaft im Gazastreifen zu übernehmen, was Israel jedoch ablehnt.
Abbas wurde per Video zugeschaltet, weil die USA der palästinensischen Delegation keine Visa zur Einreise ausgestellt hatten. Die PA verwaltet Teile des Westjordanlandes, jedoch hat Abbas in der palästinensischen Bevölkerung nur wenig Rückhalt.
Widerstand gegen Zweistaatenlösung
Netanjahu hatte die Anerkennung eines palästinensischen Staates als «enorme Belohnung» für Terror nach dem Hamas-Massaker in Israel am siebten Oktober 2023 verurteilt. Die israelische Regierung lehnt die Zweistaatenlösung mit der Begründung ab, sie gefährde die Existenz Israels.
Deutschland setzt sich für eine Zweistaatenlösung zwischen Israelis und Palästinensern ein, lehnt eine Anerkennung zum jetzigen Zeitpunkt aber ab. Laut Umfragen lehnt eine Mehrheit der Palästinenser und der Israelis die Zweistaatenlösung inzwischen ab, während es in der Vergangenheit auf beiden Seiten eine Mehrheit für diese Idee gegeben hatte.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
