Ein Bundesgericht in Chicago soll am Donnerstagvormittag (Ortszeit) über die Rechtmäßigkeit von Donald Trumps Nationalgarde-Einsatz in der Millionenstadt entscheiden. Der Bundesstaat Illinois und die drittgrößte Stadt der USA haben Klage eingereicht, weil sie den Soldateneinsatz auf Geheiß der US-Regierung für rechtswidrig halten.
Rund 500 Nationalgardisten befinden sich bereits im Großraum Chicago - 200 aus Texas und 300 aus Illinois. Die Soldaten aus Illinois wurden gegen den Willen von Gouverneur JB Pritzker unter Bundeskontrolle gestellt, was eine massive Eskalation darstellt.
Hunderte Menschen gingen am Mittwochabend in der Innenstadt gegen den Soldateneinsatz auf die Straße. «Morgen haben wir unseren Gerichtstermin und wir sind zuversichtlich, dass die Richterin unsere Demokratie verteidigen und entscheiden wird, dass die Nationalgarde nicht in unsere Stadt gehört», sagte eine lokale Politikerin bei der Demonstration. Vor der Skyline Chicagos prangte in knalligem Orange der Schriftzug: «Keine Soldaten auf unseren Straßen».
Historische Dimension des Konflikts
Seit 1965 hat kein US-Präsident mehr die Nationalgarde eines Bundesstaats gegen dessen erklärten Willen übernommen. Normalerweise haben die Bundesstaaten die Kontrolle über die Nationalgarde, eine militärische Reserveeinheit der US-Streitkräfte. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann der Präsident jedoch das Kommando übernehmen.
Die Nationalgarde wird üblicherweise bei Naturkatastrophen, Unruhen oder anderen Notfällen im Inneren eingesetzt. Chicago könnte nun zu einem Symbol für den Widerstand gegen Trump werden, da sich Stadtspitze und Bundesstaat seit Wochen vehement gegen dessen Vorgehen wehren.
Scharfer Schlagabtausch zwischen Trump und Stadtführung
Trump attackierte Bürgermeister Brandon Johnson (Demokrat) und Pritzker verbal scharf. Auf seiner Plattform Truth Social erklärte er, beide sollten «im Gefängnis sitzen», weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE «nicht schützen» würden.
Johnson konterte beim Sender CNN und nannte Trump einen «instabilen, unberechenbaren Menschen», der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. «Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert», sagte der Demokrat. «Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.»
Streit um Legitimation des Einsatzes
Die Trump-Regierung rechtfertigt den Soldateneinsatz damit, Bundeseigentum und Bundesbeamte gegen angeblich gewalttätige Demonstranten zu schützen. Sie argumentiert zudem, die Kriminalität in Chicago und anderen demokratisch regierten Städten sei völlig außer Kontrolle, weshalb von Bundesebene «Stadt für Stadt» eingegriffen werden müsse.
Pritzker spricht hingegen von «Trumps Invasion». Er und andere werfen dem Präsidenten vor, weitgehend friedliche Proteste absichtlich eskalieren zu wollen, um den Militäreinsatz im Inneren schrittweise zu normalisieren und gegen politische Gegner vorzugehen.
Trump hatte bereits vor Monaten Soldaten nach Los Angeles geschickt und vor einigen Wochen einen Einsatz in Washington veranlasst. Kritiker sehen darin Vorboten einer größer angelegten Selbstermächtigung der Regierung.
Heftige Kritik an ICE-Razzien
In Chicago gibt es heftige Kritik am Vorgehen der Einwanderungsbehörde ICE, das viele Menschen schockiert. Videoaufnahmen zeigen, wie ICE-Beamte bei Razzien teils vermummt auftreten, Migranten festnehmen und in unmarkierten Fahrzeugen abtransportieren. Dabei ist unklar, ob es sich bei den Festgenommenen um Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus oder um gefährliche Kriminelle handelt, wie die Trump-Regierung behauptet.
Bei den Protesten am Mittwochabend schallten Sprechchöre durch die Innenstadt: «Kein Trump, kein ICE, keine Soldaten». Auf Spanisch riefen Demonstranten zudem: «Raus mit ICE». Es gibt auch Berichte, dass bei ICE-Razzien bereits US-Staatsbürger festgenommen wurden.
(dpa) Hinweis: Dieser Artikel wurde mithilfe von Künstlicher Intelligenz überarbeitet.
